Der Abschluss von Eheverträgen ist bei Ausländern üblicher und akzeptabler als bei Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft – Dokumente dieser Art sind in unserem Land noch nicht weit verbreitet.
Die Möglichkeit, einen Ehevertrag abzuschließen, besteht in der Ukraine seit 2003, aber es gibt derzeit nicht viele Menschen, die davon Gebrauch machen wollen. Dies ist auf die Besonderheiten der nationalen Mentalität zurückzuführen – die Ukrainer betrachten den Abschluss eines solchen Vertrages häufig als Zeichen des Zweifels am Erfolg der Ehe und als Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Partner. In der Praxis wird häufig bereits im Zuge der Scheidungsplanung ein Ehevertrag geschlossen, um bestimmte Vermögensfragen zwischen den Ehegatten zu regeln.
In unserer Praxis sprechen wir häufig von einem Ehevertrag, wenn eine der Eheparteien eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt. Im Ausland ist ein solcher Vertrag eine übliche Praxis, die es Ihnen ermöglicht, die finanziellen Beziehungen zwischen den Ehegatten ohne unnötige Schwierigkeiten zu regeln und Ihr Vermögen vor jeglichen Risiken im Falle einer Scheidung zu schützen.
Zweck und Gegenstand eines Ehevertrags
Nach ukrainischem Recht ist jede der Eheparteien Subjekt eines Ehevertrags. Das Subjekt kann die Staatsangehörigkeit der Ukraine oder eines anderen Landes besitzen. Für Ausländer gilt, dass sie die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in der Ukraine nachweisen müssen.
Dies kann durch eines der folgenden drei Dokumente bestätigt werden:
- Ein gültiger Reisepass mit einem entsprechenden Grenzübergangsstempel;
- Eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine;
- Dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine.
Es ist zu beachten, dass ein Ehevertrag zwischen frisch Verheirateten oder zwischen bereits verheirateten Ehegatten geschlossen werden kann. Der Vertrag tritt mit der Eheschließung bzw. bei bereits verheirateten Paaren nach der notariellen Beurkundung in Kraft.
Für Paare, die nicht offiziell verheiratet sind, aber zusammenleben, ist ein Ehevertrag nicht erforderlich, da ihre Beziehung keinen offiziellen Status hat. In einer solchen Situation empfehlen wir Ihnen, andere Maßnahmen zu Ihrem Schutz zu ergreifen: ein Testament auf den Namen Ihres Partners, den Erwerb von Eigentum direkt zu Miteigentum usw.
In der Ukraine kann nur Eigentum Gegenstand eines Ehevertrags sein. Diese Art von Dokument regelt nur die finanziellen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten – ihre persönlichen Beziehungen und alles, was nicht mit dem Vermögen zusammenhängt, können nicht Gegenstand des Vertrags sein. In diesem Bereich werden alle Bedingungen des Vertrages festgelegt.
Es sollte klar sein, dass in einem Ehevertrag beispielsweise nicht geregelt werden kann, wer den Müll aus dem Haus bringt oder die Verpflichtung, keinen Ehebruch zu begehen.
Warum brauchen Sie einen Ehevertrag?
Ein Ehevertrag ermöglicht es Ihnen, die Grenzen des Eigentums an materiellen Gütern klar festzulegen und Streitigkeiten während des Ehelebens sowie Rechtsstreitigkeiten im Falle einer Scheidung zu vermeiden.
In der Praxis ist es wichtig zu verstehen, dass viel von der Qualifikation des Anwalts abhängt, der den Vertrag aufgesetzt hat. Manch einer mag denken, dass es ausreicht, einen Mustervertrag im Internet zu finden, ihn herunterzuladen, auszufüllen und so die Angelegenheit schnell und ohne unnötige finanzielle Kosten zu regeln.
Sie sollten jedoch bedenken, dass Sie sich beim Abschluss eines Vertrags streng an die geltenden Rechtsvorschriften halten müssen. Wenn das Dokument Klauseln enthält, die dem Gesetz widersprechen, gibt es allen Grund, es anzufechten. Schließlich geht es nicht nur um die Wünsche der Parteien, sondern auch um die Interessen Dritter, z. B. der Kinder oder Eltern. Sie sind zwar nicht an der Ehe beteiligt, können aber eigene Vermögensinteressen haben, die berücksichtigt werden müssen.
Außerdem ändert sich die Praxis des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Aufteilung bestimmter Arten von Vermögenswerten von Zeit zu Zeit. Da die Standpunkte des Obersten Gerichtshofs für die unteren Gerichte bei der Beilegung von Streitigkeiten bindend sind, kann es in der Praxis vorkommen (und ist schon oft vorgekommen), dass es zwei völlig entgegengesetzte Standpunkte zu ein und derselben familienrechtlichen Frage gibt. Daher ist es unmöglich vorherzusagen, wie Ihr Streitfall vor Gericht enden wird. Schließen Sie daher einen Ehevertrag ab und machen Sie sich über solche Dinge keine Gedanken.
Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen oder zu ändern
Um den Vertrag zu kündigen oder etwas an ihm zu ändern, brauchen Sie die Zustimmung beider Parteien. Dies ist nicht einseitig möglich. Wenn Sie die Bedingungen Ihres Ehevertrags ändern möchten, wenden Sie sich an einen Notar (denselben, der Ihren Vertrag beglaubigt hat) und schließen einen Zusatzvertrag mit den neuen Bedingungen ab.
Rechtliche Unterstützung beim Abschluss eines Ehevertrags mit einem Ausländer
Um sicherzustellen, dass der Ehevertrag tatsächlich einen wirksamen Schutz der Interessen beider Parteien darstellt, und um spätere Anfechtungsgründe zu vermeiden, sollten Sie die qualifizierte Hilfe professioneller Anwälte in Anspruch nehmen.
Die Juristen der Anwaltskanzlei Migrate werden sicherstellen, dass alle Ihre Wünsche, die Sie in den Ehevertrag aufnehmen wollen, nicht im Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung der Ukraine stehen. Wir werden Sie gut beraten und alle Ihre Fragen beantworten. Beginnen Sie Ihr Eheleben mit vollem Vertrauen und einem Gefühl der Sicherheit.
