Wie kann ein ausländischer Freiwilliger einen Aufenthaltstitel erhalten und Strafen für die Überschreitung des Aufenthaltszeitraums in der Ukraine vermeiden?
Seit Beginn des Krieges haben Tausende ausländische Freiwillige begonnen, die Ukrainer und die ukrainischen Streitkräfte auf verschiedene Weisen zu unterstützen, auch indem sie sich in der Ukraine aufhalten. Allerdings haben sie nach dem Gesetz das Recht, sich 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in der Ukraine aufzuhalten. Was ist in einem solchen Fall zu tun?
Um länger als 90 Tage in der Ukraine zu bleiben, muss ein Ausländer das entsprechende Dokument erhalten, nämlich eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung. Die Grundlage für den Erhalt einer solchen Genehmigung ist die Durchführung freiwilliger Arbeit in der Ukraine. Freiwilligenarbeit ist eine Form der Wohltätigkeitsarbeit.
Wichtig! Freiwilligenorganisationen und Einrichtungen, die Ausländer und staatenlose Personen zur Durchführung von Freiwilligenarbeit auf dem Gebiet der Ukraine einsetzen, müssen gemeinnützig sein. Informationen über diese Organisationen und Einrichtungen, die Ausländer und staatenlose Personen zur Durchführung von Freiwilligenarbeit auf dem Gebiet der Ukraine einsetzen, finden Sie auf der Website des Nationalen Sozialdienstes unter dem Link https://nssu.gov.ua/volonterstvo.
Wie gelangt man in diese Liste?
Um in eine solche Liste von Freiwilligenorganisationen aufgenommen zu werden, müssen Sie offizielle Schreiben (auf dem Briefkopf der Organisation mit der Unterschrift des Leiters) mit Informationen über die juristische Person an das Ministerium für Sozialpolitik senden (die Informationen müssen den Angaben zur staatlichen Registrierung entsprechen). Diese Informationen sollten enthalten:
- den vollständigen Namen, die EDRPOU-Nummer, den Standort, die Postanschrift, die Kontaktnummern und Informationen zum Leiter (Nachname, Vorname, Vatersname).
*Bei Bedarf wird auch die E-Mail-Adresse, die Adresse der offiziellen Website im Internet und optional weitere Informationen angegeben.
Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der entsprechenden Informationen veröffentlicht das Ministerium für Sozialpolitik die Informationen über die Organisationen und Einrichtungen, die Freiwillige, einschließlich Ausländer, zur Durchführung von Freiwilligenarbeit auf dem Gebiet der Ukraine einsetzen, auf seiner Website.
Vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung
Eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung ist ein Dokument, das einem Ausländer das legale Wohnen auf dem Gebiet der Ukraine ermöglicht und ihn teilweise mit denselben Rechten und Pflichten ausstattet, die ukrainische Staatsbürger haben.
Die Genehmigung ist ein Jahr lang gültig und kann unbegrenzt verlängert werden, solange die Grundlage für ihre Erteilung erhalten bleibt. Das bedeutet, dass das Dokument so lange verlängert werden kann, wie der Ausländer Freiwilligenarbeit in der Ukraine leistet.
Um in der Ukraine eine Genehmigung aufgrund von Freiwilligenarbeit zu erhalten, müssen Sie einige Schritte durchlaufen:
- Erhalten Sie ein D-10-Visum für die Ukraine für Freiwillige.
- Reichen Sie die erforderlichen Dokumente bei der Migrationsbehörde ein und erhalten Sie eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine.
- Melden Sie Ihren Wohnsitz in der Ukraine an.
Das Verfahren zur Erlangung einer befristeten Erlaubnis aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeit
Nachdem der Ausländer mit einem langfristigen Visum in die Ukraine eingereist ist, muss er eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
Die erforderlichen Dokumente können sowohl bei den Abteilungen der Migrationsbehörde als auch bei den Pass- und Dienstleistungsstellen sowie bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen eingereicht werden (sofern sie die entsprechenden Befugnisse haben).
Um eine Genehmigung zu erhalten, muss der Ausländer sich spätestens 15 Arbeitstage (19-23 Kalendertage) vor Ablauf des Visums oder des legalen Aufenthalts (für Bürger von Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien, Usbekistan) an die Migrationsdienst wenden.
Um die Genehmigung zu erhalten, müssen Sie folgende Dokumente vorlegen:
- Pass und Übersetzung der Seite mit den persönlichen Daten in die ukrainische Sprache.
- Krankenversicherungspolice mit einer Deckungsdauer von einem Jahr.
- Einreichung und Registrierungsdokument der Freiwilligenorganisation.
- Quittung über die Zahlung der Verwaltungsgebühr (wird bei der Einreichung der Dokumente bezahlt).
Die allgemeine Liste der Dokumente für die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung finden Sie in der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 322 vom 25.04.2018 über die Genehmigung des Musters, der technischen Beschreibung des Formulars und des Verfahrens für die Ausstellung, den Austausch, die Annullierung, die Übertragung, die Rückgabe an den Staat, die Anerkennung als ungültig und die Vernichtung der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung.
Die Prüfung der Dokumente durch die Migrationsbehörde dauert 15 Arbeitstage (3 Wochen), und der Status der Prüfung kann auf der Website des Migrationsdienstes der Ukraine verfolgt werden.
Während der Prüfung der Dokumente kann eine Überprüfung an der angegebenen Adresse, die der Ausländer als seinen Wohnsitz angibt, stattfinden. Der Ausländer kann auch zur Befragung bei der Migrationsbehörde vorgeladen werden.
Wenn die Dokumente ordnungsgemäß bearbeitet wurden und alle Überprüfungen erfolgreich bestanden wurden, stellt die Migrationsbehörde eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung aus.
Die Verlängerungsprozedur unterscheidet sich nicht von der Erstbeantragung. Sie müssen denselben Dokumentensatz zusammenstellen und die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung sowie eine Bescheinigung/Bestätigung Ihrer Wohnsitzanmeldung hinzufügen. Die Dokumente zur Verlängerung (im Gesetz wird dies als “Austausch” bezeichnet) müssen spätestens 15 Arbeitstage (19-23 Kalendertage) vor Ablauf der Genehmigung eingereicht werden.
Registrierung des Wohnsitzes in der Ukraine
Der nächste Schritt nach Erhalt der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung besteht darin, die Adresse des ausländischen Arbeitnehmers bei den Stellen für die Registrierung des Wohnsitzes zu registrieren.
Die Registrierung des Wohnsitzes muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung erfolgen.
Aufhebung der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung
Es gibt gesetzlich vorgesehene Fälle, in denen eine Person, die eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat, diese verliert:
- Im Falle der Bereitstellung falscher Informationen und Verwendung gefälschter Dokumente, aufgrund derer die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt wurde.
- Im Falle der Einleitung eines Strafverfahrens.
- Wenn die Handlungen des Ausländers die Sicherheit ukrainischer Staatsbürger gefährden – ihr Leben, ihre Gesundheit oder terroristische Neigungen zeigen.
- Im Falle eines Gerichtsurteils über die zwangsweise Abschiebung des Ausländers.
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